Massenverfahren

Massenverfahren und Sammelklagen stellen für Unternehmen eine neue Herausforderung mit stetig wachsenden Risiken dar. Die massenhafte Geltendmachung gleichgelagerter Ansprüche durch inzwischen etablierte Verbraucherkanzleien und prozessfinanzierende Internetportale hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Betroffen sind alle Branchen, die einen großen Kundenstamm haben oder an den Kapitalmärkten notiert sind.

Die Bearbeitung einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen erfordert durch den Einsatz von Software deutlich weniger personelle Ressourcen auf Seiten der Verbraucherkanzleien und stellt damit für diese ein attraktives Geschäftsmodell dar. Die betroffenen Unternehmen sehen sich in der Folge immer stärkeren Angriffen einer kommerziellen Klageindustrie ausgesetzt, die den deutschen und europäischen Massenklagemarkt schnell vorantreibt.

Sammelklagen

Die EU-Verbandsklagerichtlinie hat in vielen europäischen Ländern gleichzeitig bedeutende Veränderungen im Bereich der kollektiven Rechtsdurchsetzung ausgelöst. In Deutschland wurde mit dem Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) am 13. Oktober 2023 eine neue Klageart eingeführt. Die Abhilfeklage stellt ein neues Instrument dar, mit dem Verbraucherverbände Leistungsansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmen gemeinschaftlich geltend machen können. Sie erweitert die bestehenden Möglichkeiten für Verfahren bei Massenschäden gegen Unternehmen. Die Musterfeststellungsklage ermöglicht bereits die Klärung gemeinsamer Vorfragen für viele individuelle Verfahren, deren Ansprüche dann jedoch in separaten Individualverfahren durchgesetzt werden müssen. Die Abhilfeklage bietet eine Alternative zur Musterfeststellungsklage und kann sämtliche zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen betreffen, bei denen mindestens 50 Verbraucher im Wesentlichen gleichartige Ansprüche haben. Verbraucher können nicht aktiv am Verfahren teilnehmen, sondern haben die Möglichkeit, ihre Ansprüche bis drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung im Verbandsklageregister anzumelden. Das Gerichtsverfahren besteht aus drei Stufen: Zunächst entscheidet das Oberlandesgericht am Sitz des beklagten Unternehmens über die Beständigkeit und Berechnung der Ansprüche (Abhilfegrundurteil). In der zweiten Stufe wird eine Vergleichsphase angestrebt, in der die Parteien versuchen, eine Einigung über die Erfüllung der Ansprüche zu erzielen. Scheitert dies, folgt die dritte Stufe: Das Gericht legt in einem weiteren Urteil einen kollektiven Gesamtbetrag fest (Abhilfeendurteil). Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens übernimmt ein vom Gericht ernannter Sachwalter die Prüfung und Auszahlung der individuellen Ansprüche der Verbraucher im Umsetzungsverfahren. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen haben das Recht, die Entscheidungen des Sachwalters gerichtlich überprüfen zu lassen. 

Die Abhilfeklage stellt für Unternehmen einige Risiken und Herausforderungen dar: Sie müssen mit einer großen Anzahl potenzieller Anspruchsteller rechnen, die aufgrund der vergleichsweisen niedrigen Hürden zur Geltendmachung ihrer Ansprüche motiviert sind. Sie müssen sich auf eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung einstellen und akzeptieren, dass ein Sachwalter ihre Zahlungsverpflichtungen überwacht und gegebenenfalls vollstreckt. Zudem tragen sie die Kosten des Verfahrens im Falle des Unterliegens.